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Nachtragshaushaltsplan 2024
Der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024 soll beschlossen werden. Dieser wurde aus formellen Gründen bereits jetzt nötig und schließt etwas besser ab als im Doppelhaushalt 2023/2024 geplant.
zu TOP 4
Nachtragswirtschaftsplan Stadtwerke 2024
Der Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2024 soll beschlossen werden.
zu TOP 5
Auftragsvergabe zur Nagetierbekämpfung
Der Auftrag zur Nagetierbekämpfung soll für drei Jahre zu einem Preis von 134.096,34 € an die Fa. Rockstroh, Bad Rappenau vergeben werden.
zu TOP 6
Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Die Feuerwehrkostenersatzsatzung soll aufgrund einer Änderung der Landesnorm angepasst werden.
zu TOP 7
Rechtsverordnung der Stadt Bad Wimpfen über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten
Zur Unterstützung der Gastronomie und um die positiven Effekte auf die Betriebe in der Altstadt zu
festigen, soll die Sperrzeit auch im Jahr 2024 verkürzt werden. Für Schank- und Speisewirtschaften mit Außenbewirtschaftung (Gartenwirtschaften Terrassen, Straßencafé, Freisitzflächen) soll im gesamten Stadtgebiet in den Sommermonaten 1.5.2024 bis 30.9.2024 die Sperrzeit auf 23.00 Uhr festgesetzt werden.
zu TOP 8
Dachsanierung des 90er-Jahre Neubaus des Hohenstaufen-Gymnasiums
hier: Baubeschluss und Beauftragung der Dachabdichtungsarbeiten
Das Flachdach des 90er-Jahre-Neubaus am Hohenstaufen-Gymnasium soll instand gesetzt und in den Pfingstferien mit den Arbeiten begonnen werden. Die Firma Leinz GmbH aus Obersulm soll mit den Dachsanierungs- und Klempnerarbeiten gemäß dem Angebot in Höhe von 102.932,85 € (brutto) beauftragt werden.
zu TOP 9
Vereinbarung mit dem Verein Alt Wimpfen über die Wahrnehmung seiner Aufgaben bzgl. Museen, Türme, Denkmalrat und Archiv
Bisher sind die Regelungen über den Betrieb der Museen, den Umgang mit Eintrittsgeldern, die Unterhaltung und Instandsetzung der Gebäude, die Nutzung des Gebäudes Burgviertel 23 als Vereinshaus, die Bildung des Denkmalrats und die Nutzung des Archivs in mehreren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Durch die Vereinbarung sollen diese nun alle in ein Dokument gefasst und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
zu TOP 10
Antrag der SPD-Fraktion zur Öffnung des roten Platzes hinter der Stauferhalle zur allgemeinen Nutzung
Der Antrag der SPD-Fraktion soll diskutiert werden. Die Stadtverwaltung schlägt einen Kompromiss vor und lehnt die Annahme des Antrags und dessen Umsetzung aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen ab.