Am 9. März 2024 fand der Jahrestag des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg in Winnenden statt. Das Treffen stand unter dem Motto „Demokratie – Verantwortung für Alle“. Vom Ortsverein der Freien Wähler Remseck nahm neben Herrn Erster Bürgermeister a. D. Balzer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, eine vierköpfige Delegation an der Tagung teil (s. Bild). Es ergaben sich im Rahmen der Veranstaltung spontane Begegnungen und Gespräche mit den Vertretern anderer Verbandsmitglieder.
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, Herr Bürgermeister Faißt, umriss in seiner Begrüßung die hohen Herausforderungen, vor die Kommunen aktuell gestellt sind. Beispielhaft nannte er die Stichworte Flüchtlingsunterbringung, medizinische Versorgung, Fachkräftemangel. In der Bevölkerung würde dadurch die Befürchtung wachsen, dass unser Wohlstand in Gefahr ist. Insgesamt sei eine zunehmende Politikverdrossenheit spürbar. Da ist es für ihn wichtig, dass jeder Einzelne Verantwortung übernimmt, unter anderem bei den Demonstrationen für Demokratie.
Kernpunkt des Jahrestags war der Festvortrag von Herrn Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Das Thema war „Städte und Gemeinden – Orte der Wahrheit und Säulen der Demokratie“. Herr Jäger wies eingangs auf den besonderen Status der Kommunen hin, die die verfassungsgebende Versammlung vor 75 Jahren im Grundgesetz den Gemeinden zugedacht hat. So haben sie im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wichtige Aufgaben im demokratischen Gesamtgefüge. Hierzu gehört insbesondere die Arbeit in den Gemeinderäten in gemeinschaftlicher Verantwortung (Diskurs ja, aber keine Anfeindungen). Herr Jäger hob hervor, wie schwierig es für die Städte und Gemeinden ist, Vorgaben, die von Bund und Land gemacht werden, in der Praxis umzusetzen (Migration, Digitalisierung usw.). Immer weitere Beschlüsse „von oben“ ohne eine gesicherte Finanzierung kommen auf die Kommunen zu. Dies stellt die Gemeinden vor große Probleme. Nach Ansicht von Herrn Jäger ist es an der Zeit, die vorhandene Mangelsituation zu benennen. Eine unendliche Erweiterung der kommunalen Aufgaben sei nicht möglich. Vielmehr müsse eine neue politische Bedürfnispyramide zu den machbaren Leistungen erstellt werden.
Der hochinteressante und fundierte Vortrag von Herrn Jäger wurde anschließend in einer Podiumsdiskussion vertieft. Insgesamt brachte der Jahrestag viele Informationen und Erkenntnisse, insbesondere auch für die im Juni stattfindende Kommunalwahl.
Für die Freien Wähler Remseck
Martin Wolf