Bericht der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2024
1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages mit der Regelung eines Verlustausgleichs bei einer Unterschreitung einer Eigenkapitalgrenze von 1 Million € beim Überlandwerk Eppler vorzubereiten.
2. Bebauungsplan „Schwaderäcker“ – Fassung eines Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Dormettingen beabsichtigt, eine etwa 4,5 ha große Fläche im Gewann „Schwaderäcker“ als Gewerbe- und Mischgebiet auszuweisen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Fassung eines Aufstellungsbeschlusses gemäß § Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Schwaderäcker“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
3. Waldhaushalt 2022 – Vollzug
Der Gemeinderat stimmte dem Vollzug des Waldhaushaltsplanes 2022 mit einem Jahreseinschlag von 1.954 fm und einem Überschuss von 4.270,22 € zu.
4. Breitbandversorgung (graue Flecken) – Sachstandsbericht
Der Vorsitzende informierte, dass die Tiefbauarbeiten der Firma SD Fiber derzeit mit Nachdruck vorangebracht werden. Parallel hierzu erfolgt die Einblasung von Glasfaser und die Aufstellung von Kabelverzweigerkästen. Bis Mitte Mai sollte die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein. Die Dokumentation der Gesamtmaßnahme wird aktuell von der Firma Kreeb vorbereitet.
5. Verkehrsschau 2023
a) Ortsdurchfahrt
Seit Jahren weisen die Anwohner der Ortsdurchfahrt Dormettingen auf ein sehr hohes Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt hin. Es gab wiederholt verkehrsgefährdende Situationen. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Verkehrsschau im November 2023 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Kreuzungsbereich (Mühle) beantragt. Es wurde jedoch festgestellt, dass im Beobachtungszeitraum eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 42,5 km/h vorlag. Der Antrag der Gemeinde Dormettingen wurde somit abgelehnt. Die Gemeinde hat bereits erneut einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung gestellt. Dieser wird aktuell bearbeitet.
b) Kaffeebühlstraße Einbahnstraßenregelung
Bei der Verkehrsschau wurde auf die enge Straßensituation in Teilen der Kaffeebühlstraße hingewiesen. Bei der Vor-Ort-Besichtigung wurde festgestellt, dass die Kaffeebühlstraße im unteren Bereich nach der Einmündung Kindergartenweg sehr schmal ausgebildet und somit für den Gegenverkehr nicht geeignet ist. Vor diesem Hintergrund wurde ab 30.09.2024 eine Einbahnstraßenregelung bergaufwärts nach Einmündung Kindergartenweg angeordnet.
c) Radwegekreuzung K7129 (Ortsausgang Richtung Waldhof)
Ebenfalls wurde von der Gemeinde Dormettingen beantragt, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 7129 aufgrund eines kreuzenden Radwegs auf 70 km/h einzurichten. Bei einer nachfolgend durchgeführten Verkehrsauswertung wurde eine tatsächlich gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit von 69–74 km/h festgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag abgelehnt.
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Eilentscheidung des Bürgermeisters
Der Vorsitzende gab bekannt, dass am 17.04.2024 folgende Eilentscheidung gefasst wurde: Die Vergabe der Erneuerung eines schadhaften Ventilators in der Mehrzweckhalle Dormettingen erfolgt an die Firma MRS-Haustechnik-Service-GmbH, Kirchheimer Str. 25 aus 73271 Holzmaden zum Angebotspreis von 7.172,37 €.