Der Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan.
In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können Gebietsaufgliederungen in Form von Ortschaften vorgenommen werden. In diesen Ortschaften können Ortschaftsräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe zu erzielen.
Wahlsystem
Als Wahlsystem dient die Verhältniswahl auf der Grundlage freier Listen. Diese werden von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht. Jedem Wahlberechtigten stehen so viele Stimmen zu, wie Personen in den Gemeinderat zu wählen sind. Die Zahl der Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglieder ist gesetzlich geregelt. Je nach Gemeindegröße sind es zwischen acht und sechzig.
Gewählt wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte.
Besonderheiten in Baden-Württemberg
Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg hält einige Besonderheiten bereit, die es beim Wählen zu beachten gilt.
Video: Kommunalwahlen in BW: So wählt man richtig!
Positive Kennzeichnungspflicht
Bewerberinnen und Bewerber müssen ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden. Ein Ausstreichen der Namen anderer Bewerber reicht nicht aus.
Wie kennzeichne ich eindeutig?
Bewerberinnen oder Bewerber, die eine Stimme erhalten sollen, werden mit einem Kreuz oder mit einer „1“ auf dem Stimmzettel gekennzeichnet.
Kumulieren
Es besteht auch die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerbern mehr als eine Stimme zu geben, maximal sind das drei Stimmen. Das nennt man „kumulieren“ (anhäufen). Daher werden Bewerberinnen oder Bewerber, die zwei oder drei Stimmen erhalten sollen, mit einer „2“ oder „3“ auf dem Stimmzettel gekennzeichnet.
Panaschieren
Um Bewerberinnen und Bewerbern unterschiedlicher Listen Stimmen zu geben, wird eine Liste als Grundlage genommen. Weitere Namen von anderen Listen können dann handschriftlich hinzugefügt werden. Das nennt man „panaschieren“ (mischen).
Ausnahme von der positiven Kennzeichnungspflicht
Es gibt auch die Möglichkeit, alle Stimmen nur einer Partei oder Wählervereinigung zukommen zu lassen. Dann kann man deren Liste ohne weitere Kennzeichnung unverändert abgeben. Es erhält dann jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Enthält eine Liste weniger Bewerberinnen und Bewerber als Kandidierende zu wählen sind, verschenkt man bei einem unveränderten Stimmzettel allerdings einen Teil seiner Stimmen.
Faltblatt: Infos zu den Kommunalwahlen 2024
Das Faltblatt der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg gibt es als PDF hier zum Download.
Wer darf gewählt werden?
Wählbar sind alle Deutschen und EU-Bürger der jeweiligen Kommune, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der betreffenden Gemeinde wohnhaft sind und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen wurden.
Wer darf wählen?
Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde oder einem Landkreis haben, dürfen ebenfalls wählen.
Weitergehende Informationen
Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg hat auf einer eigenen Website weitere Inhalte zu den Kommunalwahlen zusammengestellt.
