Bürgerfragestunde
- Auf Nachfrage zum Stand des Lärmaktionsplans wird mitgeteilt, dass aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften die Immissionswerte gesenkt wurden und demnach eine erneute Runde und Aktualisierung der berechneten Werte erforderlich war. Die anschließende Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurde eingeleitet. Die Vorstellung im Gremium ist vor der Sommerpause geplant.
- Ein Bürger erkundigt sich nach der Situation am Mühlberg. Bürgermeister Pilz erläutert ausführlich, dass erst zuletzt die Erben genannt wurden und daraufhin zwei Termine erfolgten, bei welchen unter anderem zahlreiche beteiligte Behörden hinzugezogen wurden. Die Erben sind über die rechtliche Verpflichtung informiert. Sollten sich keine Maßnahmen zeigen, werde der Sachverhalt nochmals im Gremium behandelt. Grundsätzlich weist Bürgermeister Pilz daraufhin, dass jedem der Privatrechtsweg bei eingetretenen Schäden offensteht.
Machbarkeitsstudie für die Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Durchführung der Machbarkeitsstudie an das Büro fps in Höhe von 7.965,56 € brutto. Diese soll aufzeigen, inwiefern eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrgebäudes möglich und mit welchen Auflagen dies verbunden ist oder wie ein Neubau des Magazins umgesetzt werden könnte.
1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Feuerwehr
Aufgrund einer Verordnung werden die Stundensätze über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr für genormte Fahrzeuge erhöht. In diesem Zuge wurden auch die Personalkosten neu kalkuliert. Künftig zahlen Kostenersatzpflichtige demnach 23,00 € je Mann und Stunde.
Eine Richtlinie zur Förderung der Steillagen
In den letzten Wochen hat eine Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat sowie weitere hinzugezogene Personen eine Zuschussrichtlinie zur Förderung der Steillagen entworfen. Diese wird nun zur Abstimmung und weiteren rechtlichen Prüfung dem Landratsamt Ludwigsburg vorgelegt.
Übertragung von Ermächtigungen wurde zugestimmt
Insgesamt 231.000 € Ermächtigungen werden in das neue Haushaltsjahr übertragen. Die Übertragung der Ermächtigungen dient der Berechtigung zur Bewirtschaftung und Auszahlung auch in der Folgezeit.
Sanierungen der Feldwege im Hambach und Brunnenwiesen
Zuletzt wurden die beiden Feldwege im Hambach sowie im Gewann Brunnenwiesen Richtung Kläranlage thematisiert. Als Gesamtmaßnahme wurde Ingenieur Michael Schunk, Firma ISTW, für die Ausschreibung der Feldwege beauftragt.
Sonstiges
- Die Syna wird aufgefordert, die Feldwege, die aufgrund der Baumaßnahme zwischen Mundelsheim und den Aussiedlerhöfen in Hessigheim verändert wurde, wiederherzustellen.
- Künftig soll die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen am Beamerbei den Sitzungen angezeigt werden.
- Die Antragsformulare sowie die Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Ausbaus des Ganztagesangebotes der Grundschule sind zugänglich und werden aktuell final zusammengetragen. Überlegungen stehen an, ob die Förderzusage erst abgewartet wird, bevor die Planansätze erstmals öffentlich vorgestellt werden.
- Es wird voraussichtlich keine gemeinsame Kandidatenvorstellung der beiden Listen geben.
Ein Baugesuch wurde mehrheitlich genehmigt
Baugesuch: Neubau einer landw. Lager und Maschinenhalle, Flst. 1122, 1121, 1120, 1119/1, 1169