In der letzten Woche wurde im Neckarboten die Liste der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen, wie in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 08.04.2024 beschlossen, veröffentlicht.
Inzwischen haben sich bezüglich des am 08.04. zunächst zugelassenen gemeinsamen Wahlvorschlages von FDP/Bürgerforum für die Gemeinderatswahl neue Entwicklungen in der rechtlichen Einschätzung ergeben, die eine erneute Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 19.04.2024 erforderlich gemacht haben. Aufgrund eines formalen Fehlers hinsichtlich der Unterschriften des Wahlvorschlags war die erstmalige Zulassung erneut zu prüfen und ggf. zu revidieren.
Nach Anhörung der Vertrauenspersonen des Wahlvorschlages entschied der Gemeindewahlausschuss einstimmig, die am 08.04.2024 getroffene Zulassungsentscheidung für den FDP/Bürgerforums-Wahlvorschlag zurückzunehmen und diesen Wahlvorschlag nicht zuzulassen. Ferner bestätigte der Gemeindewahlausschuss seine Entscheidungen vom 08.04. bezüglich der anderen fünf Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahlen.
In der Folge wird die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 nochmals abgedruckt, in der aufgrund der o. g. Beschlüsse aktualisierten Version. Diese Version ersetzt die Bekanntmachung aus der letzten Ausgabe des Neckarboten (Ausgabe 16) vom 18.04.2024.