Am Montag, den 15. April 2024, 18 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Die Sitzung findet statt: Bürgersaal des Rathauses im 1. OG. Die Bevölkerung ist hierzu freundlich eingeladen.
Tagesordnung:
1. Bekanntgaben
2. Eigenbetrieb "Stadtwohnung Gaggenau"
– Bestellung eines Betriebsleiters –
3. Steuerung der baulichen Nutzung in der östlichen Murgtalstraße in Bad Rotenfels
1) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östliche Murgtalstraße" sowie örtliche Bauvorschriften im Stadtteil Bad Rotenfels im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
2) Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans "Östliche Murgtalstraße" im Stadtteil Bad Rotenfels
4. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab Schuljahr 2026/27
– Information und Sachstandsbericht –
5. Dachsanierung Katholischer Kindergarten St. Marien
– Billigung der Maßnahme und deren Finanzierung –
6. Neubau von zwei Jugend-Soccer-Courts durch den Fußballverein Bad Rotenfels 1913 e. V.
7. Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein
– Stellungnahme der Stadt Gaggenau im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange –
8. Anfragen der Stadträte
9. Einwohnerfragestunde
Die Sitzungsunterlagen sind im Bürgerinfoportal Session Net der Stadt Gaggenau abrufbar. ratsinfo.gaggenau.de/bi/
Mit freundlichen Grüßen
Michael Pfeiffer
Oberbürgermeister