Nahezu jedes Thema des aktuellen Gemeinderats ist auch geprägt vom Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf unsere Stadt. Vielleicht nicht immer vordergründig, aber dennoch gibt es kaum eine Themenstellung, bei der nicht auch die Auswirkungen der Klimaveränderung oder die Reduktion von CO2 mitgedacht werden muss. Dabei ist unser jährlicher Antrag in den Haushaltsdiskussionen nach umfassend mehr Bäumen und Grün und damit Hitzeschutz, Niederschlagsmanagement und Artenvielfalt im Stadtgebiet noch der einfachste seiner Art. Komplexer wurde es schon bei den Diskussionen um Gewerbegebiete und die konzeptionelle ökologische Ausgestaltung dieser, um sie angepasst an künftige Anforderungen zu gestalten. Es ist uns für die FDP-Fraktion wichtig zu betonen, dass wirtschaftliche und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen und kein Widerspruch sein müssen. Darum haben wir uns in der Diskussion auch für ein nachhaltig orientiertes Gewerbegebiet eingesetzt. Die Erkenntnisse daraus sollten auch in die Entwicklung weiterer Gebiete wie z. B. des Greutter Aichelin Areals in Korntal oder einer Überarbeitung einfließen. Unser Antrag auf Fertigstellung des umfassenden Fuß- und Radwegekonzepts, das in der letzten Woche vorgestellt wurde, zahlt auf mehr Lebensqualität aber auch CO2 arme Fortbewegung im Stadtgebiet ein. Solaranlagen auf Dächern und die Umsetzung der Windräder Ried/See unterstützen wir ausdrücklich. Weitere Standorte von Windrädern oder umfangreiche Solaranlagen auf Freiflächen sehen wir vorerst kritisch. Zuerst sollte das Potential auf versiegelten Flächen ausgenutzt werden.
Leider konnten wir uns 2022 mit unserem Antrag die Grundsteuer nicht zu erhöhen nicht durchsetzen, genauso wenig wie mit der Ablehnung einkommensabhängiger Kita-Beiträge, die eben zu keiner Chancengleichheit führt, sondern Familien mit zwei arbeitenden Eltern mit höheren Gebühren belastet und die Bürokratie mit Einkommensprüfungen erhöht. Weitere aktuelle Themen sind die Fortentwicklung der Ortskerne, Sicherheit für die Bürgerschaft und innerstädtischer Wohnbau mit Überprüfung der Nutzung der 250 städtischen Wohnungen. Die Themen gehen gewiss nicht aus.
Für die FDP-Fraktion, Andrea Küchle