Die Haushaltssanierung
Die erwartete Pro-Kopf-Verschuldung (ca. 1.000 Euro) ist Symbol für den Abwärtstrend. Waren für 2021 noch gewaltige Summen mit azyklischen Investitionen zur Unterstützung unserer Wirtschaft angekündigt worden, ist bereits im Jahr darauf eine Erhöhung der Grundsteuer (Zusatzeinnahmen 400 Tsd. Euro p. A.) gepaart mit dem Versprechen einer Haushaltskonsolidierung erforderlich geworden. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind allerdings ausgeblieben. Nun sollen sie, aber erst ab 2024, ergriffen werden.
Nachhaltigkeit, Werthaftigkeit und Innovation bedingen keine teuren Leuchtturmprojekte. Beim Bau der Kita Korntal-West (Baupreises 16 Mio. Euro) ist das nicht gelungen. Mehr Erfolg konnte bei der Neustrukturierung der Mobilitätsinfrastruktur am Bahnhof Korntal erzielt werden. Dank der Sparpolitik des Gemeinderates reduzieren sich die Kosten um 350 Tsd. Euro (25 Prozent der Gesamtkosten).
Städtische Dienstleistungen können oftmals nicht kostendeckend erbracht werden. Auf eine Reduzierung daraus resultierender Abmängel ist ein Augenmerk zu richten. Laut einer 2021 erstellten Studie verursacht der Mensa-Betrieb einen hohen Abmangel (420 Tsd. Euro), Tendenz steigend. Die Studie war vom Gemeinderat für notwendig erachtet worden, weil Haushalts- und Finanzplanung keine ausreichendes Zahlenmaterial angeboten haben und bis dato nicht tun. Ursächlich sind die kleinteiligen dezentralen Versorgungsstrukturen. Die Mensa Münchingen kocht nicht nur gut, sondern auch mit Abstand am günstigsten, da dort die größte Anzahl an Essen zubereitet werden. Eine Zentralisierung erscheint als naheliegend. Insoweit ist es inkonsequent, die bestehende Struktur durch Einrichtung einer Mensa in der Kita Korntal-West zu stärken. 2016 war der städtische Bauhof (Abmangel 2023: 533 Tsd. Euro) einer Organisationsuntersuchung unterzogen worden. Sieben Jahre später wartet der Bauhof noch immer auf eine Neuaufstellung. Rund 50 Jahre nach ihrem Zusammenschluß leistet sich unsere Gemeinde nach wie vor zwei Standesamtsbezirke (Abmangel 2023: 111 Tsd. Euro).
Ein heikles Thema sind die Personalkosten. Wir werden uns der Erkenntnis nicht verschließen können, dass wir es uns nicht leisten können, auf jede neue Herausforderung, auf jeden neuen Mitbürger, mit immer mehr Personal reagieren zu wollen. Auch muss die Digitalisierung stärker helfen.
In Korntal-Münchingen haben ambitionierte Investitionsprogramme eine Tradition (2023: 70 Mio. Euro). Gemeinsam ist ihnen eine Nichtinanspruchnahme von Haushaltsmitteln (2022: Planwert 13,5 Mio. Euro/Mittelabfluss 5,5 Mio. Euro, 2021: 24,9 Mio. Euro/ 2,2 Mio. Euro). Zur Haushaltskonsolidierung ist es nötig, die Bugwelle auf Notwendiges, Finanzierbares und Leistbares zu reduzieren.
Allein durch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen kann eine Haushaltssanierung nur schwerlich gelingen. Korntal-Münchingen benötigt zusätzliche Einnahmen.
(Forts. folgt)