Meine Wohnung, dein Auto – aber bei wem bleiben Hund oder Katze? Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Denn das Haustier ist bei vielen Deutschen ein liebgewonnenes Familienmitglied. Kommt es zu einer Scheidung, kann das schnell zu Streitigkeiten führen. Welche Regelungen für Haustiere gelten und welche Kriterien vor Gericht eine Rolle spielen, fasst Rechtsexpertin Michaela Rassat zusammen.
Haustiere gehören zum Hausrat
Juristisch betrachtet ist laut § 90a Bürgerliches Gesetzbuch ein Haustier zwar keine Sache – die Vorschrift weist darauf hin, dass Tiere durch besondere Gesetze geschützt sind – trotzdem wendet der Gesetzgeber die rechtlichen Regeln für Sachen auch auf Tiere an. „Daher gelten für Scheidungshaustiere vor Gericht die gleichen Vorschriften wie für Haushaltsgegenstände“, so Juristin Michaela Rassat. Das heißt: Was das Paar während der Ehe zur gemeinsamen Lebensführung angeschafft hat, gehört beiden. Bei einer Trennung müssen die Partner diese Haushaltsgegenstände dann untereinander aufteilen.
Dazu zählen nicht nur Waschmaschine, Kleiderschrank oder Couch, sondern auch Hund, Katze oder Hamster. Einer der Partner kann die Herausgabe eines gemeinsamen Haushaltsgegenstands verlangen, wenn er oder sie auf diesen angewiesen ist – oder es „der Billigkeit entspricht“, also gerechter und angemessener ist. Dafür sind vor Gericht gute Gründe notwendig. Hat hingegen einer der Partner das Tier mit in die Ehe gebracht, bleibt er bei einer Scheidung rechtlicher Eigentümer des Tieres. Er ist auch alleiniger Eigentümer, wenn er das Haustier beispielsweise während der Ehe geschenkt bekommt.
Zu wem kommen Bello oder Maunzi?
Können sich die Eheleute nicht einigen, bei wem das gemeinsame Haustier bleiben soll, muss meist ein Gericht die Frage klären. Der Richter weist dann das Tier einem der Eheleute zu. „Bei seiner Entscheidung berücksichtigt er folgende Fragen: Wer hat das Tier gekauft, wer kümmert sich um Pflege, Futter und Auslauf, wer trägt die Kosten für Tierarzt und Futter und wer ist die wichtigste Bezugsperson?“, erläutert die Rechtsexpertin.
Video: Tierbesitz bei Scheidung - Richter entscheidet
Insbesondere die Frage nach der Bezugsperson kann entscheidend sein, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass einer der Ehepartner alleiniger Eigentümer des Tieres ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat daher die Klage einer Frau abgewiesen, die zweieinhalb Jahre nach der Trennung den Hund zugesprochen bekommen wollte. Hier sah das Gericht inzwischen den Exmann als Hauptbezugsperson des Hundes an (Az. 11 WF 141/18). „Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, sollte sich das Paar gemeinsam überlegen, bei wem das Tier besser aufgehoben ist“, rät Rassat.
Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
„Für Haustiere gibt es kein gesetzliches Umgangsrecht wie für Kinder bei einer Trennung der Eltern“, so die Juristin. „Auch einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch für Haustiere kennt das deutsche Recht nicht.“ Dennoch kann es für Paare nach einer Scheidung sinnvoll sein, dem ehemaligen Partner Besuche oder Ausflüge mit dem geliebten Haustier zu ermöglichen oder sogar Betreuungszeiten für das Tier zu vereinbaren.
Und bei Trennung ohne Trauschein?
Bei der Trennung eines unverheirateten Paares gelten die familienrechtlichen Vorschriften über die Hausratsverteilung nicht. Für den Verbleib des Tieres ist daher allein entscheidend, wer Eigentümer des Haustieres ist. Sofern ein Partner das Alleineigentum beweisen kann, steht diesem das Tier auch zu. Die Tatsache, dass sich der Nichteigentümer hauptsächlich um das Haustier gekümmert hat und für die meisten Kosten aufgekommen ist, beeinflusse die Eigentümerstellung nicht, wie das Landesgericht Koblenz feststellte. Er sei dadurch nur zum Mitbesitzer des Haustieres geworden. Gleiches gilt für die Eintragung seines Namens im Impfpass. Impfpässe seien nämlich keine Form des Eigentumsnachweises.
Hat das Paar das Tier zusammen erworben, so sind beide gleichermaßen Eigentümer. Es entsteht eine sogenannte „Gemeinschaft nach Bruchteilen“, wobei grundsätzlich beiden gleiche Anteile an dem Tier zustehen. Das gemeinschaftliche Eigentum besteht nach der Trennung fort, das heißt beide Partner sind immer noch zu gleichen Teilen zur Pflege und Tragung der Kosten verpflichtet.
Sollte eine Einigung hinsichtlich des Verbleibs des Tieres nicht möglich sein, entscheidet das Gericht über die Zuweisung unter Berücksichtigung des Tierwohls.