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Anpassung ans Infektionsschutzgesetz

Corona-Regeln in BW ab 1.10.: Das gilt jetzt

Mann mit FFP-2-Maske wartet auf die Bahn

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Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Bund im September 2022 mussten wir auch die Corona-Verordnung des Landes neu fassen. Im Grunde bleiben die seit April 2022 geltenden Regeln bestehen. Neu ist, dass einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Fernverkehr (Bahn und Busse) und in Gesundheitseinrichtungen durch das IfSG und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt sind. Daher finden Sie in der Corona-Verordnung diese Regelungen nicht mehr aufgeführt. In unserer Übersicht haben wir die durch den Bund geregelten Punkte entsprechend markiert. Die Regelungen zur Maskenpflicht finden Sie in § 3 der Corona-Verordnung des Landes und in § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Änderungen zum 1. Oktober 2022

  • Neufassung der Verordnung und Anpassung an das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes.
  • Einige Regelungen wie FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen sind nun durch das IfSG geregelt.
  • Laufzeit der Verordnung bis 30. November 2022.
Die neue Corona-Verordnung gültig ab 1.10.22 - Seite 1

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Die neue Corona-Verordnung gültig ab 1.10.22 - Seite 1
Die neue Corona-Verordnung gültig ab 1.10.22 Seite 2

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Die neue Corona-Verordnung gültig ab 1.10.22 Seite 2
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Die aktuellen Regeln in Baden-Württemberg ab 1.10.22

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

  • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.
  • Zusätzlich für das Personal (wenn tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht):
    • im ÖPNV,
    • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen,
    • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste,
    • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
    • In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,

Maskenpflicht (FFP2-Maske) – Regelung durch den Bund

  • Im öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:
    • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
    • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
    • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken,
    • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    • Rettungsdienste,
    • andere vergleichbare ambulante oder stationäre medizinische Einrichtungen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht

  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre.
  • Bei FFP2-Maskenpflicht dürfen Kinder bis einschließlich 13 Jahre auch eine medizinische Maske tragen.
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (ärztlicher Nachweis notwendig)
  • Für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
  • Sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

Testpflicht

  • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).
  • Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).
  • Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten.
  • in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, in Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten, in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten.
  • Landeserstaufnahmeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten etc.
  • in Justizvollzugsanstalten etc.

Ausnahmen von der Testpflicht:

  • Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz im Einsatz.
  • Besuchende, Begleitpersonen oder andere Personen im Rahmen eines Notfalleinsatzes, eines Krankentransports oder zur Sterbebegleitung.
  • Personen, die die oben genannten Einrichtungen lediglich für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den in der Einrichtung behandelten, betreuten oder gepflegten Personen betreten, sowie für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.

► Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gültig ab 1. Oktober 2022 auf einen Blick (PDF) 

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Bundesgesundheitsministerium: Welche bundesweiten Basismaßnahmen gelten ab dem 1. Oktober 2022?

Was muss ich tun, wenn ich positiv bin?

Merkblatt „Mein Selbsttest ist positiv – Was muss ich jetzt tun?“ (PDF)

Merkblatt „Mein Schnelltest ist positiv – Was muss ich jetzt tun?“ (PDF)

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